ETF: Den Schienengüterverkehr umgestalten
Im Rahmen des sektoriellen Sektordialogs im Eisenbahnwesen haben die Gemeinschaft der Europäischen Bahnen und Infrastrukturgesellschaften (CER) und die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF) eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie die zentrale Rolle des Schienengüterverkehrs beim Übergang Europas zu einem nachhaltigen und effizienten Verkehrssystem betonen. Die Erklärung unterstreicht, wie wichtig es ist, sich auf Schlüsselbereiche zu konzentrieren, um den zukünftigen Erfolg und die Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs in der EU sicherzustellen. Sie unterstreicht auch die Notwendigkeit für die Entscheidungsträger, den Gesamtrahmen für die Wettbewerbsfähigkeit durch die Umsetzung spezifischer Maßnahmen zu verbessern.
1. Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle Verkehrsträger
Die Sozialpartner betonen, dass die EU dringend die seit langem bestehenden Regelungslücken schließen muss, die den Schienengüterverkehr gegenüber anderen Verkehrsträgern benachteiligen. Trotz der Umwelt- und Effizienzvorteile der Schiene gelingt es der derzeitigen Politik nicht, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, da der Straßenverkehr weiterhin dominiert. Ein faires Wettbewerbsumfeld erfordert die vollständige Umsetzung wichtiger Rechtsvorschriften, einschließlich der Eurovignetten-Richtlinie und des Fit-for-55-Pakets, um sicherzustellen, dass die Preisgestaltung die tatsächlichen ökologischen und gesellschaftlichen Kosten jedes Verkehrsträgers nach dem Verursacher- und dem Nutzerprinzip widerspiegelt. Die Beseitigung dieser Ungleichgewichte ist von entscheidender Bedeutung für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Bahn und die Anpassung an die Klima- und Nachhaltigkeitsziele der EU.
2. Langfristige Investitionen in den Schienengüterverkehr
Eine stabile, langfristige öffentliche Finanzierung auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten ist entscheidend für die Modernisierung des Schienengüterverkehrs und die Deckung der künftigen Nachfrage. Es werden zusätzliche Mittel benötigt, um die Infrastruktur zu modernisieren, instand zu halten und zu erweitern sowie das rollende Material für den Güterverkehr zu modernisieren, wobei finanzielle Stabilität der Schlüssel zum Erhalt qualifizierter Arbeitskräfte ist. Eine verstärkte Unterstützung im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und der Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem für die Dekarbonisierung des Schienenverkehrs ist unerlässlich.
3. Förderung des Einzelwagenverkehrs und des Kombinierten Verkehrs
Der Einzelwagenverkehr (SWL) und der Kombinierte Verkehr (KV) sind für die Aufrechterhaltung eines effizienten und nachhaltigen Güterverkehrs in Europa von entscheidender Bedeutung. Beide stehen jedoch aufgrund von Marktungleichgewichten und eines Rechtsrahmens, der ihren Beitrag zur Reduzierung externer Kosten wie Staus, Treibhausgasemissionen, Luftverschmutzung und Unfälle nicht ausreichend berücksichtigt, vor großen Herausforderungen. Gezielte finanzielle Unterstützung und angepasste Regeln für staatliche Beihilfen sind notwendig, um diese wesentlichen Dienste aufrechtzuerhalten und der EU zu helfen, ihre langfristigen Ziele in Bezug auf Nachhaltigkeit, Sicherheit und Energieeffizienz zu erreichen.
4. Digitalisierung für die Effizienz des Eisenbahnsektors Die Beschleunigung der Einführung digitaler Technologien ist entscheidend für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, Effizienz und Sicherheit des Schienengüterverkehrs. Wichtige digitale Innovationen wie das Europäische Eisenbahnverkehrsleitsystem (ERTMS) und die digitale automatische Kupplung (DAC) haben das Potenzial, den Schienengüterverkehr umzugestalten und die Kapazität und Interoperabilität in der EU zu verbessern. Eine erfolgreiche Umsetzung erfordert jedoch koordinierte Investitionen und die Einbeziehung der Arbeitskräfte, einschließlich einer angemessenen Aus- und Weiterbildung. Die Einführung dieser Technologien muss von einer systematischen Planung begleitet werden, um Kosteneffizienz zu gewährleisten, den gesellschaftlichen Nutzen zu maximieren und Störungen zu vermeiden.
5. Eine starke Zusammenarbeit im Eisenbahnsektor
Eine stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Harmonisierung beim Kapazitätsmanagement im Schienenverkehr sind neben der Förderung des Wettbewerbs entscheidend für den Fortschritt des Sektors. Die Fragmentierung der Verfahren und technischen Standards in den Mitgliedstaaten behindert weiterhin die Effizienz des Schienengüterverkehrs. Um grenzüberschreitende Dienste, Interoperabilität und ein echtes europäisches Schienengüterverkehrsnetz, das die Ziele der EU in Bezug auf Klimaneutralität und Marktintegration unterstützt, zu fördern, sind EU-weit einheitlichere und gestraffte Verfahren für das Kapazitätsmanagement erforderlich.
Alberto Mazzola, Exekutivdirektor der CER, sagte: „Nach dem Manifest On Track for Europe der CER stärkt dieses Dokument die Argumente für einen ausgewogenen Rahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs innerhalb der EU. Unsere Vereinbarung mit ETF unterstreicht nicht nur den Erfolg des sozialen Dialogs, sondern auch unser gemeinsames Engagement für die Verbesserung der Bedingungen für einen florierenden Schienengüterverkehr“.
ETF-Generalsekretärin Livia Spera sagte: „Der Erfolg des Schienengüterverkehrs hängt von seinen Beschäftigten ab. Der soziale Dialog ist entscheidend, um faire Löhne, sichere Arbeitsplätze und sichere Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Investitionen in die Infrastruktur müssen Hand in Hand mit Investitionen in die Beschäftigten gehen - ein nachhaltiger Verkehr kann nicht auf prekären Arbeitsverhältnissen oder Kostensenkungen auf Kosten der Arbeitnehmer aufgebaut werden“.
Matthias Rohrmann, Präsident des EU-Socialdialogs für den Schienenverkehr sagte: „Der Schienengüterverkehr in Europa befindet sich in einem entscheidenden Wandel, der sich positiv auf die Beschäftigten des Eisenbahnsektors auswirken wird, wenn der richtige Weg eingeschlagen wird. Um die Ziele der neuen EU-Kommission „Mobilität im Herzen Europas“ zu erreichen und die Ziele des grünen Wandels und des Klimaschutzes zu erfüllen, müssen jetzt auf europäischer und nationaler Ebene die richtigen Weichen gestellt werden. Der soziale Dialog in der EU, an dem Eisenbahnen, Gewerkschaften und Arbeitgeber beteiligt sind, unterstützt den Schienengüterverkehrssektor aktiv und weist auf wichtige Maßnahmen hin, die dringend umgesetzt werden müssen. Gemeinsam setzen sie ein positives Signal für eine nachhaltige Verkehrswende, von den Betrieben, Eisenbahnunternehmen und Arbeitnehmer gleichermaßen profitieren.
Giorgio Tuti, Vizepräsident des EU-Sozialdialogs für den Schienenverkehr, sagte: „Die Eisenbahner sind für den Erfolg des Schienengüterverkehrs unerlässlich. Um eine echte Verkehrsverlagerung zu erreichen, brauchen wir faire Arbeitsbedingungen, sichere Arbeitsplätze und die Beteiligung der Arbeitnehmer an der Gestaltung der Zukunft des Sektors. Ohne qualifizierte und gut unterstützte Arbeitnehmer werden die Investitionen in Infrastruktur und Technologie nicht ausreichen, um die europäischen Klimaund Verkehrsziele zu erreichen“.