Mobilität ist ein Recht und kein Geschäftsmodell

Wer die Schiene als Rückgrat des öffentlichen Personentransports bezeichnet, muss auch bereit sein, dieses Rückgrat zu stärken.

Europa spricht viel über Klimaziele und Verkehrswende. Doch eine grundlegende Frage bleibt: Ist Mobilität eine Ware, ein Geschäftsmodell oder ein Recht?

Für uns als Gewerkschaft ist die Antwort klar: Mobilität ist ein Recht

Sie bringt Menschen zur Arbeit, zur Schule, zum Arzt und zur Familie. Gerade in Luxemburg würde unser Land ohne einen leistungsfähigen öffentlichen Transport nicht funktionieren. Öffentlicher Transport ist deshalb keine gewöhnliche Dienstleistung. Er ist Daseinsvorsorge und genau die gehört in öffentliche Hand.

Planungssicherheit statt Marktlogik

Wer mehr Menschen auf die Schiene bringen will, muss investieren: in Infrastruktur, Fahrzeuge und vor allem in die Menschen, die den Bahnverkehr täglich am Laufen halten.

Eisenbahner fallen schließlich nicht vom Himmel

Personal muss eingestellt und ausgebildet, Züge müssen bestellt, Werkstätten und Infrastruktur langfristig geplant werden. Genau deshalb sind langfristige öffentliche Dienstleistungsverträge so wichtig.

Die Direktvergabe an ein Eisenbahnunternehmen wie die CFL schafft Planungssicherheit – für Investitionen, Arbeitsplätze und Fahrgäste. Nach mehr als 30 Jahren Liberalisierung ist eine Direktvergabe über 15 Jahre zugleich ein starkes Vertrauenssignal der Politik. Eine solche Perspektive ist für viele ehemalige Staatsbahnen in Europa längst keine Selbstverständlichkeit mehr.

Direktvergabe ist dabei kein Freifahrtschein

Öffentliche Aufträge sind an klare Anforderungen bei Qualität und Leistung gebunden. Öffentlicher Auftrag bedeutet öffentliche Verantwortung.

Wettbewerb darf kein Selbstzweck sein

Was bringt der billigste Anbieter, wenn Personal fehlt, Arbeitsbedingungen unter Druck geraten oder Qualität, Sicherheit und Kontinuität leiden? Gleichzeitig konzentriert sich der Wettbewerb häufig auf lukrative Strecken, während die Zahl der Anbieter sinkt.

Bei öffentlichen Dienstleistungen ist der Mensch entscheidend. Aus einem Wettbewerb um den niedrigsten Preis darf kein Wettbewerb um die billigsten Arbeitsbedingungen werden.

Gute Arbeit kostet Geld. Schlechte Arbeit kostet uns am Ende mehr

Eine Eisenbahn funktioniert als Ganzes: Personal, Fahrzeuge, Werkstätten, Fahrplan und Infrastruktur greifen ineinander. Eine Strecke mag wirtschaftlich wenig attraktiv erscheinen, für eine Region aber unverzichtbar sein.

Das ist der Unterschied zwischen Daseinsvorsorge und Marktlogik: Die eine fragt, was die Gesellschaft braucht. Die andere, was sich rechnet.

Die Weichen richtig stellen

Luxemburg investiert massiv in seine Eisenbahn – und damit in die Mobilität von morgen. Doch öffentliche Investitionen und öffentliche Verantwortung gehören zusammen.

Deshalb müssen die Mitgliedstaaten auch künftig den notwendigen Spielraum behalten, ihren öffentlichen Verkehr langfristig im Interesse der Menschen zu organisieren.

Bei der europäischen Debatte über Direktvergaben geht es um weit mehr als Vergaberecht und Wettbewerb. Es geht um Menschen, Arbeitsplätze, Qualität, Sicherheit, Klimaschutz – und um die Mobilität, die wir kommenden Generationen hinterlassen.

Mobilität ist ein Recht. Öffentlicher Transport ist Daseinsvorsorge. Und öffentliche Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand.

Mylène Bianchy